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2021, Blog

Die (politischen) Maßnahmen (Update)

Seit fast zwei Jahren werden wir von Maßnahmen kontrolliert. Ja, sie kontrollieren uns. Unseren Alltag. Freizeit, Arbeit, selbst Familie. Sie sind Gesprächsthemen. Es sind politische Themen. Einige akzeptieren sie, andere wittern die große Verschwörung.

Artikel, Schlagzeilen und Streit. Ich möchte die Maßnahmen mal einfacher beschreiben. Runterbrechen auf das was sie sind. In Gesprächen bemerkt man, dass viele Leutz immer sehr emotional aufgeladen sind. Schuldzuweisungen und Hilflosigkeit gehen Hand in Hand. Emotionen helfen jedoch hier nicht weiter.

Also betrachte ich das ganze als politischer Mensch. Ich bin auch politisch aktiv und habe nicht selten mit Problemen zu tun, die oft von Menschen emotional betrachtet, statt simple auf die Fakten reduziert zu werden.

Schalten wir mal Emotionen aus. Blenden wir auch alles aus, was nur Beiwerk ist. Wir betrachten das Ganze auch nur politisch, nicht wissenschaftlich, nicht medizinisch. Dafür sind andere da. Ich verlinke ein paar Kleinigkeiten, zur eigenen Meinungsbildung.

Was sind „Die Maßnahmen“ über die wir sprechen?

3G

3G bedeutet: Genesen, Geimpft, Getestet.

Nur Personen mit diesen Merkmalen können einen damit begrenzten Ort besuchen.

2G

2G bedeutet: Genesen, Geimpft.

Nur Personen mit diesen Merkmalen können einen damit begrenzten Ort besuchen. Ungeimpfte haben keinen Zutritt.

2G+

2G+ bedeutet: Getestet genesen, getestet geimpft.

Nur Personen mit diesen Merkmalen können einen damit begrenzten Ort besuchen. Ungeimpfte und ungetestete Geimpfte und Genesene haben hier auch keinen Zutritt.

2G++

Neu ist momentan 2G++. Das bedeutet getestet genesen, getestet geimpft und FFP2 Maske.

1G

1G bedeutet (momentan): Getestet, egal welcher Status.

Lockdown

Lockdown = Bleib zuhause. Wenn es nicht anders geht, dann 3G für Lebensnotwendiges, 2G/2G+ für zusätzliche Begehrlichkeiten.

Alle G-Regeln und der Lockdown sind ein gemeinsamer Baustein. Dieser Baustein hat nur einen Zweck: Kontaktbeschränkung. Je nach G-Regel Kontaktbeschränkung mit Menschen gleichen Status oder keine Kontakte. Alle Verordnungen und Gesetze zur Eindämmung der Pandemie basieren auf dem Ziel der Kontaktbeschränkungen. Das ist einer von zwei Bekämpfungsbausteinen.

Virologen haben immer darauf gepocht, dass es Kontaktbeschränkungen gibt. Das ist der Ursprung dieser Regeln.

Bei geringen Inzidenzien 3G. Bei höheren Inzidenzien 2G, bei unklarer Lage und hohen Inzidenzen 2G+(+). Lockdown, wenn nichts hilft. Weitere Faktoren wie Hospitalisierung etc. sind nur Randnotizen zur Entscheidungsfindung.

Kontaktbeschränkungen. Alle Maßnahmen sollen Kontakte reduzieren.

Das ist alles. Das führt dazu, dass Einige nicht mehr in bestimmte Geschäfte gelangen, dass Kino und Restaurant für viele nicht greifbar ist, dass man nicht alle Menschen gleichzeitig treffen kann, dass Konzerte in weite Ferne rücken. Kontaktbeschränkungen eben. Aus Angst, dass ein Virus übertragen wird, weil man nicht weiß wer ihn hat und wer gefährdet ist. Sportvereine und andere Vereine dürfen sich nicht mehr treffen. Betroffen sind Ungeimpfte, Geimpfte und Genesene. Ungeimpfte stärker, als die anderen zwei Gruppen. Einmal geht es darum Ungeimpfte zu schützen, andererseits darum Geimpften Freiheit wieder zu geben.

Kontaktbeschränkungen sind der einfachste Eingriff die Verbreitung eines Virus einzuschränken. Ja, das funktioniert. Mindestens Eltern, ich auch, wissen was passiert, wenn die Kinder in die Kita gehen, einen Magen-Darm-Virus mitbringen und innerhalb von zwei Wochen die ganze Familie nacheinander mehrere Tage mit einem Eimer sprechen muss. Viren verbreiten sich bei Kontakten.

Also Kontaktbeschränkungen. Eine einfache Maßnahme mit großen Außenwirkungen.

Wissenschaftliche Daten über die Entwicklung einer Pandemie hat niemand so wirklich. Alles ändert sich ständig. Ständig neue Studien, neue Einschätzungen, neue Virenmutationen. Auch die Meinung von Herrn Lauterbach, dem Anführer des Panikorchesters, dessen Clan jedoch in der letzten und auch dieser Bundesregierung sitzt und entsprechend entscheiden könnte, ändert sich derweil mal. Bleibt die Frage, ob wir ewig im Panik- und Angstmodus leben wollen. Ich will jetzt auch keinen Streit darüber anfangen ob es trauriger ist über 100.000 Coronatote (ohne erkennbare Übersterblichkeit) zu akzeptieren, oder dass in Deutschland 13 Millionen Menschen in Armut leben, oder jährlich 20.000 Tote durch Krankenhauskeime zu verbuchen sind. Interesse eher mau. Genauso mau über den Zustand des Pflege- und Gesundheitssektors.

Wo entstehen gefährdete Cluster und HotSpots? Anhand der unsäglichen LucaApp mit ihrer auswertbaren Datensammelfunktion sind die gefährdeten Bereiche Discos und Clubs. Dort, wo Menschen sich nahe kommen. Also Kontaktbeschränkungen.

Betroffen ist der private Spaß-Bereich. Dort, wo wir gerne locker miteinander umgehen und uns nahe kommen wollen. Hier ist maßgeblich die mittlere Alterstruktur betroffen. Eine Altersklasse, die weniger betroffen ist von schlechten Krankenheitsverläufen. Aber eben nicht so wenig betroffen, dass es nicht auffallen würde. Diese Altersgruppe ist jedoch schlecht zu kontrollieren. Sie ist eigentlich nicht zu kontrollieren. Erinnern wir uns an die Party-Ausschreitungen. Nach fast zwei Jahren wird sie auch schwerer kontrollierbar. Eine einfache politische Strategie ist hier die Schaffung einer simplen Panikkultur. Einschränkungen sollen das Leben erschweren und die Impfmotivation gesteigert werden. Mehr ist kaum möglich. 3G am Arbeitsplatz ist hier ein Preis dafür, dass Discos und Bars offen bleiben können. Der entstandene Druck soll entsprechend wirken. Druck, der für einige Menschen auch finanzielle Einbußen bedeuten kann. Eine freiwillige Impfung durch Nötigung und Erpressung, wie es in manchen Kreisen heisst? Das müssen Gerichte entscheiden. Dazu immer wieder der Panikchor über Gefährlichkeit der Krankheit. Für die Ü60 trifft das zu. Dort ist die Impfung (als Prophylaxe) wohl eine sinnvolle Sache.

Die Inzidenzien in Schulen sind momentan hoch. Aber Kinder und Jugendliche sind keine betroffenen Gruppen. Schwere Fälle, so tragisch sie sind, spielen in der Masse keine Rolle. Also kann man Zusammensein ohne Maske und offene Schulen als politische Strategie der Durchseuchung bezeichnen. Aus politischer Sicht eine nachvollziehbare Strategie. Aufgrund des Panikmodus momentan, darf man das aber nicht kommunizieren. Viele Eltern würden durchdrehen, vor allem, wenn sie Karl Lauterbach auf Twitter folgen. Als politisch aktiver Mensch sage ich ganz offen: Offene Schulen sind eine Durchseuchungsstrategie. Wäre der Virus für Kinder und Jugendliche gefährlich, wären diese Orte geschlossen. Punkt. Deshalb gibt es in bestimmten Einrichtungen auch Besuchsverbote. Nämlich dort, wo es für Menschen gefährlich werden kann.

Anhand der Mortalität kann man auch festhalten, dass die Ü70-Generation am stärksten von dem Coronavirus betroffen sind. Die Sterberate ist mit 86% aller Fälle mit Abstand am Höchsten. Die Impfwirkung scheint schneller nachzulassen als gehofft. Anpassung an die Deltavariante erfolgt nicht und wird auch nicht von der Politik gefordert. Das produziert Unsicherheit. Die Zahlen zeigen momentan auch, dass Altenheime gefährdete Orte sind. Deshalb gibt es dort starke Hygienemaßnahme, die auch als Kontaktbeschränkung gesehen werden können. Einen Extrapunkt widme ich dem nicht. Hygienemaßnahmen in Heimen oder Krankenhäuser sind auch nur andere Formen der Kontaktbeschränkung (Besuchsverbote).

Alle Kontaktbeschränkungen sind sinnvoll. Sie haben aber eine begrenzte Haltbarkeit. Menschen lassen sich nur eine gewisse Zeit von einander trennen. Der Drang zur Freiheit ist am Ende größer. Medialer Druck, auch mit Horrorszenarien (Ebolavariante, alle werden störben) zieht irgendwann nicht mehr. Vor allem, wenn die angekündigte Katastrophe nach vier Wellen immer noch nicht sichtbar war/ist. Missmanagement bei kontaktbegrenzenden Maßnahmen, bspw. zu wenig Testmöglichkeiten, zu kurze Umsetzungsfristen, weil man wieder zu lange gewartet hat, um jede noch so dreckige Industrieklitsche am Leben zu halten, bleiben nicht unbemerkt.

Wenn man mit Medizinern spricht, stößt man auf unterschiedliche Meinungen. Einige erzählen, dass zu viele Kontaktbeschränkungen nicht gut für das Immunsystem sind. Der Körper wird weniger trainiert. Andere unterstützen Kontaktbeschränkungen vorbehaltlos als sinnvoll zur Krankheitsvermeidung. Ich habe beide Typen kennengelernt. Beide bieten keine anschließend sichere Entscheidungsgrundlage. (persönliche Gespräche)

Also treffe ich als Politiker eine politische Entscheidung: Kontaktbeschränkungen! Gleichzeitig Leine locker für Menschen, die sich einen Schutz besorgt haben und weniger gefährdet sind, und andererseits strengere Kontaktbeschränkungen für Menschen ohne Schutz. Ob beides nur Eigenschutz oder auch Fremdschutz ist, auch da gehen die Meinungen auseinander. Man kann es jeden Tag verfolgen. Wer sich hat impfen lassen, der wird etwas belohnt. Wenn die Zahlen steigen, müssen aber auch die Belohnungen begrenzt werden. Auch, weil die Sachlage sich täglich ändert.

Wenn alles nichts bringt, die Panik groß ist, die Kumpels in der Industrie weiter ihren Müll produzieren wollen, egal was gesundheitlich abgeht, dann versuche ich den zweiten Baustein: Die Impfung. Oder die Impfpflicht.

Ist die Angst da, kann man das Wort in den Mund nehmen. Ist der Widerstand groß, fängt man mit einer kleinen Gruppe an (Pflege). Würde bei einer berufsbezogenen Impfpflicht in der Pflege viel Personal ausfallen durch Krankschreibung oder Leck-Mich-Am-Arsch-Haltung, wäre das Experiment gescheitert. Ist es verkraftbar, ist der Schritt zur vollständigen Impfpflicht nicht weit. Formal reicht ein Monat zur Durchimpfung des Pflegepersonals. Sie werden mit einer Pflicht gleich priorisiert vor allen anderen Menschen. Nach einem Monat weiß man wie es läuft.
Ist der Protest verkraftbar, wird die Impfpflicht für alle probiert. Hat die Politik einen Plan, gibt sie eine Frist zur Erstimpfung von drei Monaten. Das momentane Impfchaos würde weniger nicht zulassen. Eher mehr Zeit. Deutschland kann ja nicht mal Boostern. Selbst eine Erstimpfung ist stellenweise nur mit drei Monaten Wartezeit möglich. In diesen drei Monaten ist bereits Klagezeit eingerechnet. Justiz kann erste Hürden schaffen und beseitigen. Zu glauben, dass das momentane Versagen der Judikative (Entscheidungsverschleppung) nicht auch Bestandteil der politischen Strategie ist – im Rahmen der eigenen Unabhängigkeit – wäre sehr einfältig.

Eine Impfpflicht wäre jedoch ein harter Schritt. Manche mögen sagen, dass es nur ein Pieks ist, aber das ist es nicht. Wenn ich Dich auf der Straße treffe und dich mit einer Spritze piekse und Dir eine Flüssigkeit reinpresse, dann ist das Körperverletzung. Und das muss begründet werden. Körperliche Unversehrtheit ist keine leicht zu ignorierende Möglichkeit. Es ist der letzte mögliche Schritt in der Bekämpfung einer Pandemie, wo sich die Toten auf der Straße stapeln. Alle anderen milderen Mittel müssten ausgeschöpft worden sein.

Hier liegt nach meiner persönlichen Einschätzung auch der Hund begraben. Welche milderen Mittel zur Senkung des Infektionsrisikos wurden beschlossen?

Ist der Flugverkehr / Reiseverkehr in andere Risikogebiete unterbunden? Nein.

Wird an Grenzen und Flughäfen lückenlos kontrolliert und Leute in Quarantäne gesteckt? Nein. Außer es kommt eine neue Virenmutation und alle geraten wieder in Panik.

Gibt es in geschlossenen Räumen, hauptsächlich Schulen und Unis, flächendeckend Luftfilter? Nein.

Wurde der Gesundheitssektor krisenfest aufgestellt? Nein. Brauchen wir uns wohl nicht drüber zu streiten. Der Bettenabbau ist immer noch aktuell. Nicht nur im Intensivbereich.

Das gelebte Desinteresse Geld in die Hand zu nehmen, um einfache Möglichkeiten zum Infektionsschutz durchzusetzen, wurden nicht ergriffen. Private Klinikkonzerne können sogar Dividenden auszahlen. Geld für mehr Personal und selbst Steuergeschenke für mehr Betten scheinen im Nichts zu verschwinden.

Die Bausteine Kontaktbeschränkung und freiwillige Impfung sind seit zwei Jahren unsere einzigen Werkzeuge in der Pandemiebekämpfung. Ab und zu noch Applaus. Mehr findet nicht statt. Ersteres sogar noch ziemlich schlecht und inkonsequent (Reiseverhalten), letzteres verliert an Zustimmung, weil eine versprochene Wirkung und Wirkdauer nicht funktioniert. Dazu kommt, dass Boosterimpfungen zu spät gestartet wurden. Trotz der Hinweise, dass bestimmte Gruppen bevorzugt werden sollten bei einer Drittimpfung, wird es pauschal Allen empfohlen. Biontech, deren Impfstoff auch gerne „das gute Zeug“ genannt wird, haben bereits früh mit der Lobbyarbeit für eine dritte Impfung, mit Personal, das dem Gesundheitsminister nahe steht, begonnen. Ob Lobbyarbeit jetzt was mit Gesundheitsschutz zu tun hat, sollte aber beim Ruf der Pharmaindustrie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vor allem nach den Maskendeals. Zeitnahe Termine für Impfungen gibt es momentan eher keine oder man muss sich lange anstellen. Die Pandemie muss wirklich schlimm sein, wenn man so eine Politik macht.

Der Krisenstab

Und jetzt soll ein Krisenstab kommen. Geführt von einem General. Was ist davon zu halten? Nun, politisch gesehen ein guter Schachzug. Ein General transportiert Ordnung und straffe Struktur. Es wirkt so preußisch entscheidungsfähig. Yeah. Aber im Grunde ist es nur ein Marketinggag. Im Kanzleramt sollte der Kanzler einen Stab führen. Aber auch OSch macht einen auf AMerk: Bloß nicht auffallen!

Der Krisenstab wird unter Führung des Generals jetzt alles das verkünden, was die Ampel und davor die GroKo immer fürchteten und fürchten, um nicht Opfer des Zorns der Menschen zu werden. Wenn also ein Lockdown für Alle vorgeschlagen wird, dann ist das der Vorschlag des Krisenstabes unter der Führung eines Generals. Was soll man da machen? Wenn der Krisenstab sich irrt oder die Folgen für viele Menschen schlimm waren, dann kann die Ampel ihre Hände in Unschuld waschen: „Hey, das waren doch die Experten. Das habt Ihr dort draußen doch alle gewollt!“ Aber auch die Vorschläge des Krisenstabes werden sich auf Zwang zu Kontaktbeschränkungen und Impfungen beschränken. Alles was eigentlich schon für Ungeimpfte da ist, aber sich trotzdem kein Verantwortlicher traut den Geimpften zu nehmen. Warum nicht mehr? Weil es schlicht nichts mehr gibt außer das Eingeständnis, dass wir mehr Maßnahmen hätten umsetzen sollen, die dauerhaft Geld kosten und lernen müssen mit den Viren zu leben und zu sterben.

Politik ist durchschaubar in Deutschland. Sie ist geprägt von Angst vor Entscheidungen und Outsourcing von Entscheidungen an andere Personen oder Gremien. Außer Kontaktbeschränkungen und einer freiwilligen Impfung ist auch nichts weiter passiert. Das schlimme ist aber, dass die Politik aufgrund ihres flächendeckenden Versagens eine Situation der Panik schafft. Die Panik schafft wiederum Druck von Unten. Der Druck zwingt Politik zu Schritten, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden kann. Es wäre jedem geraten keine Spaltungstendenzen zwischen Menschen zu unterstützen und zu tolerieren. Den Preis dafür zahlen am Ende alle.

 

Update:

Lesereinsendung

pfff… Kontaktbeschränkungen. In der U-Bahn? In der Kneipe? Im Büro? Bei VW? In der Ferienwohnung gegenüber? Welche Kontaktbeschränkungen?

Mobilität müsste eingeschränkt werden. Aber es werden nicht mal Kontakte eingeschränkt. Es gibt nur ein lausiges Theater, das Pandemieeindämmungsmaßnahmen vorgaukeln soll.

Mieses Theater, von unbegabten Laiendarstellern vorgetragen, während echte Schauspieler die Krise mit Regal einräumen bei Rewe überbrücken.

Mann, ich könnte … Stop, stop, stop, habe gestern gelesen, bei Sascha Lobo, dass ich wohl ein „Grollbürger“ bin. Zu meiner Verteidigung möchte ich vorbringen, dass ich selbstständiger Einzelhändler bin, 2G, Sie wissen schon.

Wenn die Politik es wieder mal richtig verkackt, also bei 2G auf Maske und Abstand verzichtet, gleichzeitig das Testen abschafft, kurz gesagt: das wenige Funktionierende sabotiert, wird der Einzelhandel geschlossen, denn das ist gut sichtbares Theater.

Der Staat und ich, wir sind geschiedene Leute.

 

 

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